Eine Gruppe europäischer institutioneller Investoren und Nichtregierungsorganisationen fordert parallel zur Hauptversammlung von Rheinmetall den norwegischen Pensionsfonds in einem Schreiben auf, seine Investitionen in die deutsche Rüstungsfirma zu überdenken und Druck auf deren Waffenexportpraxis auszuüben.

Eine Koalition europäischer institutioneller Investoren und Nichtregierungsorganisationen, angeführt von den Gründungsmitgliedern der SfC – Shareholders for Change, Bank für Kirche und Caritas (BKC) und Fondazione Finanza Etica, hat anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung ein Schreiben an den norwegischen Pensionsfonds geschickt. Darin fordern sie den Staatsfonds auf, seine Investitionen in den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, der unter anderem Bomben an Saudi-Arabien für den Krieg im Jemen liefert, zu überdenken und in einen kritischen Dialog mit dem Unternehmen zu seiner Waffenexportpraxis zu treten. Den Hintergrund der Aufforderung beschreibt Tommy Piemonte, Leiter Nachhaltigkeitsresearch bei der Bank für Kirche und Caritas so: “Investoren sollten aufhören, Unternehmen zu unterstützen, die Waffen in Länder exportieren, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind oder zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Ganz besonders dann, wenn es gegen die eigenen Investitionsgrundsätze verstößt.”

Der norwegische Pensionsfonds, der 1990 gegründet wurde, um die überschüssigen Einnahmen des norwegischen Erdölsektors zu investieren, ist mit einem verwalteten Gesamtvermögen von über 930 Milliarden Euro der weltweit größte Staatsfonds und derzeit, mit einem Unternehmensanteil von 2,57 % im Wert von insgesamt ca. 116 Millionen Euro, ein bedeutender Aktionär von Rheinmetall. “Der Fonds investiert seit 2004 nach präzise formulierten ethischen Richtlinien und trennt sich deshalb auch regelmäßig von Unternehmen, die sich nicht an diese halten”, erklärt Piemonte. „Wir glauben, dass die Investition in Rheinmetall im klaren Widerspruch zu den Richtlinien des Fonds steht,“ führt Simone Siliani, Vorsitzender der Fondazione Finanza Etica weiter aus. Denn gemäß Abschnitt 2.1 der Richtlinien „soll der Fonds nicht in Unternehmen investiert werden, die (…) Waffen herstellen, die durch ihren normalen Gebrauch gegen grundlegende humanitäre Prinzipien verstoßen”.

Der Jemenkrieg hat keine internationale Legitimität und hat seit 2015 bereits über 100.000 Menschenleben gefordert, darunter 12.000 Zivilisten in direkt gezielten Angriffen. Dabei sind eine große Anzahl von der von Saudi-Arabien angeführten Allianz eingesetzten Bomben in der italienischen Rheinmetall-Tochter RWM Italia SpA produziert und von dieser geliefert worden.  Am 11. Dezember 2019 reichte eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen um das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), Mwatana for Human Rights und Rete Italiana Disarmo beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen Rüstungsunternehmen ein, die durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wissentlich Menschenrechtsverletzungen im Jemen unterstützt haben.

Daneben fordert die Bank für Kirche und Caritas wie bereits seit 2017 auch in der morgigen virtuellen Hauptversammlung von Rheinmetall, Vorstand und Aufsichtsrat auf, Waffenexporte in Länder, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, einzustellen. Jedoch hat die Unternehmensführung von Rheinmetall selbst den Verweis, dass durch solche Rüstungsexporte für das Unternehmen Klage- und Schadenersatzrisiken aufgrund von Menschenrechtsverletzungen entstehen können, bisher ignoriert.

“Wir hoffen, den norwegischen Pensionsfonds als bedeutenden Aktionär davon überzeugen zu können, Druck auf die Unternehmensführung von Rheinmetall auszuüben, um bereits im eigenen Interesse Reputationsrisiken sowie Rechtsrisiken bei Rheinmetall und daraus erwachsene finanzielle Risiken zu vermeiden”, erklärt Piemonte abschließend zur Strategie hinter dem Schreiben an den Norwegischen Pensionsfonds.

Das Schreiben mit der Aufforderung an den norwegischen Pensionsfonds wird von den Shareholders for Change und einer Reihe weiterer institutioneller Investoren sowie deutschen und italienischen NGOs unterstützt, darunter von CRIC, Dachverband der kritischen Aktionäre, DKM, GLS Bank, Greenpeace, Pax Bank, Steyler Bank und Urgewald.

 

Weiterführende Information (Download)

Engagement-Brief an den Norwegischen Pensionsfonds

 

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