Am 26. Oktober 2017 kamen im Haus der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin rund 80 Vertreterinnen und Vertreter der über 30 Mitglieds- und Partnerorganisationen sowie Wegbegleiter von SDSN Germany zur 4. Deutschen SDSN Versammlung zusammen. Als neue Partner wurden der Deutsche Naturschutzring (DNR) und VENRO begrüßt. Im Namen von Prälat Martin Dutzmann, dem Hausherrn, hieß Oberkirchenrat Joachim Ochel die Versammlung in den historischen Räumlichkeiten der EKD am Gendarmenmarkt willkommen. Aus EKD-Sicht müsse Nachhaltigkeit im Mittelpunkt allen politischen Handelns stehen. Er würdigte in diesem Zusammenhang die Empfehlungen von SDSN Germany an den neuen Bundestag und die nächste Bundesregierung, die auch in die Gespräche der EKD mit den Parteien einflössen. Dirk Messner, Ko-Vorsitzender von SDSN Germany, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und führte in die Themen der diesjährigen Versammlung mit der Frage ein, wie die sogenannte Jamaika-Koalition die Weichen stellen und wie Deutschland die 2030 Agenda und das Pariser Klimaabkommen in den nächsten vier Jahren sinnvoll unterstützen könne.

In der von Bettina Schmalzbauer (DKN Future Earth) geleiteten Paneldiskussion „Globale Verantwortung: Messbar und machbar?“ merkte Imme Scholz (DIE) zu Beginn an, dass die globale Dimension Einzug in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung gehalten habe. Doch würden dort noch immer wichtige Lead-Indikatoren und negative Spill-Over-Effekte nicht ausreichend erfasst. Der diesjährige „SDG Index and Dashboards Report“ (SDSN & Bertelsmann Stiftung) habe hierzu klare Vorschläge benannt. Für eine durchgreifende Stärkung globaler Verantwortung in Politik und Verwaltung und damit dann auch in Indikatoren und Monitoring wäre, so Imme Scholz, eine Verankerung des Prinzips nachhaltiger Entwicklung im Grundgesetz hilfreich. Hermann Lotze-Campen (PIK) merkte einführend an, dass nachhaltige Entwicklung stets global gedacht und angepasste Strategien dementsprechend auch immer im globalen Maßstab bewertet werden müssten. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens seien gemäß den wissenschaftlichen Szenarien des IPCC in einer gemeinsamen globalen Kraftanstrengung immer noch erreichbar. Die Klimafolgenforschung müsse aber besser aufzeigen, dass eine Umsetzung der Paris-Ziele sich finanziell rechne, während die Folgekosten des fortschreitenden globalen Klimawandels unabsehbar seien. Die SDSN Initiative „The World in 2050“ (TWI2050), an der mehrere SDSN Germany Mitglieder beteiligt seien, entwickle inzwischen auf Basis quantitativer Daten integrative Szenarien nachhaltiger Entwicklung zu unterschiedlichen Entwicklungspfaden und deren Auswirkungen. Diese Szenarien könnten dann als Diskussionsgrundlage für die Politik dienen. Claudia Schwegmann (Open Knowledge Foundation) stellte das von ihrer Organisation initiierte 2030Watch-Projekt vor, welches sich als Beitrag zum zivilgesellschaftlichen Monitoringprozess der 2030 Agenda sieht und Aufmerksamkeit für den akuten Handlungsbedarf innerhalb breiter Bevölkerungsschichten wecken möchte. In diesem Sinne sei 2030Watch vor allem ein Kommunikationstool, welches wie der SDG Index oder auch die Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie auf der Basis politischer Prioritäten entwickelt worden sei. Zu der von Bettina Schmalzbauer aufgeworfenen Frage nach der Signifikanz von wissenschaftlichen Netzwerken wies Imme Scholz darauf hin, dass die wissenschaftliche Community gerade im Entwicklungsprozess der 2030 Agenda stark einbezogen gewesen sei und sich nicht verstecken müsse. Dabei hätten etablierte fachliche Netzwerke eine wichtige Rolle gespielt. Mit Blick auf den transformativen und universellen Charakter der 2030 Agenda brauche es jetzt jedoch auch eine Entwicklung hin zu neuen, schnell agierenden und horizontal-strukturierten Netzwerken. Claudia Schwegmann merkte an, dass die Verantwortung von Wissenschaft darin liege, die Auswirkungen politischen Handelns genau im Auge zu behalten und einen Beitrag zur Rechenschaftspflicht zu leisten. Hermann Lotze-Campen betonte abschließend, dass Wissenschaft und ihre Netzwerke durchaus erfolgreich gewesen seien, nicht zuletzt bei Entwicklung und Definition von Konzepten wie nachhaltiger Entwicklung oder planetarer Grenzen. Wissenschaft sollte aber auch nationale Perspektiven und Erfahrungen betrachten, um Best-Practice Beispiele zu identifizieren und zu kommunizieren.

Zur zweiten Paneldiskussion zum Thema „Nachhaltige Entwicklung in der neuen Legislaturperiode“ begrüßten Gesine Schwan und Dirk Messner mit Matthias Miersch (SPD) und Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages, die für Regierungs- und Oppositionsfraktionen stünden, und mit Sabine Nallinger (Vorständin der Stiftung 2° – Deutsche Unternehmer für Klimaschutz) eine Vertreterin der Wirtschaft. Gesine Schwan eröffnete das Panel mit der Frage, ob die Sustainable Development Goals (SDGs) eine Leitlinie für das Zusammenfinden der sondierenden Jamaika-Parteien sein könnten. Frithjof Schmidt pflichtete bei, dass trotz der nicht geringen Unterschiede eine inhaltliche Kohärenz als Voraussetzung für ein Gelingen der potentiellen Koalition gefunden werden müsse. Matthias Miersch merkte jedoch an, dass in bundespolitischen Kreisen das Wissen um das Thema nachhaltige Entwicklung weiterhin recht schwach ausgeprägt sei und der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) eher ein Schattendasein friste. Dies könne beispielsweise mit einem jährlichen Rechenschaftsbericht der Bundesregierung, der zur Kernzeit gegenüber dem Parlament vorgestellt werden muss, geändert werden. Hierzu brauche es Signalindikatoren im Koalitionsvertrag, welche durch messbare Ziele den Handlungsdruck auf alle Ressorts erhöhten. Sabine Nallinger führte aus, dass es in der Wirtschaft starkes Interesse und Bereitschaft gebe, sich der Verantwortung zu stellen, die Umsetzung dieser Ambition jedoch noch zu langsam voranschreite. Hier sei auch Politik gefordert, national und international verlässliche Rahmenbedingungen und Vorgaben zu schaffen. Gesine Schwan warf die Frage auf, ob angesichts vielfältiger Politikblockaden neuartige Transformationspotentiale durch kommunale Initiativen erschlossen werden könnten. Sabine Nallinger stellte dazu fest, dass Regionen und Kommunen weltweit ihre Zusammenarbeit intensiviert hätten, aber oft an Kapazitätsgrenzen stießen, die mit zielgenauen Transfermöglichkeiten von Wissen und Finanzmitteln aus übergeordneten Ebenen zu überwinden seien. Frithjof Schmidt betonte die wichtige Rolle kommunaler Zusammenarbeit in der Bewusstseinsbildung. Strukturwirksame Veränderungen erforderten aber angesichts der gewaltigen Fragmentierung internationaler Zusammenarbeit z.B. auf EU- und Mitgliedsstaatenebene auch deutlich bessere Koordination zwischen den zahlreichen Akteuren. Die wachsende Bereitschaft in der deutschen Politik, sich mit dem afrikanischen Nachbarkontinent auseinanderzusetzen, müsse jetzt zu langfristigeren Konzepten führen, welche thematisch z.B. über Grenzsicherungsaspekte hinausgingen. Mit Blick auf das Themenfeld Migration und Fluchtursachen fordert auch Matthias Miersch eine klare Definition der Ziele und mehr öffentlichen Druck, um die deutsche Entwicklungspolitik aktiv voranzubringen. Weiterhin forderte Miersch, die planetaren Grenzen anzuerkennen und die politischen Instrumentarien daran auszurichten. Ökonomische und soziale Komponenten seien im Gegensatz zu den planetarisch-ökologischen Grenzen durch Politik form- und veränderbar und somit in ihrer Signifikanz nicht gleichwertig. Er mahnte auch ein Umdenken bei der deutschen und europäischen Handels- und Subventionspolitik an. Frithjof Schmidt sah ebenfalls die Streichung ökologisch schädlicher Subventionen national wie global als zentralen Punkt an und forderte mehr Einsicht und Bereitschaft bei der Wirtschaft. Sabine Nallinger verwies auf auch in der Wirtschaft wachsende Forderungen nach Kohleausstieg und Carbon Pricing. Wichtig sei zugleich, die sog. „Verlierer“ politisch initiierter Transformationsprozesse nicht aus den Augen zu verlieren.

In seinen Schlussworten unterstrich Adolf Kloke-Lesch (SDSN Germany) den Zusammenhang der Themen der Versammlung mit den Aktivitäten von SDSN Germany einschl. der neuen, gemeinsam von DKN Future Earth, SDSN Germany und IASS getragenen Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030. Mitglieder und Partner von SDSN Germany brächten ihre Beiträge zunehmend sichtbarer auch in das weltweite SDSN ein. Politisch müsse bereits heute der Blick auf 2019 gerichtet werden. Die Europawahl 2019 sollte als Chance für den europäischen Nachhaltigkeitsdiskurs genutzt werden. Im selben Jahr biete das erste Gipfeltreffen bei den VN zur Umsetzung der 2030 Agenda die Chance, die Anstrengungen im jeweils eigenen Land wie weltweit zu überprüfen und voranzutreiben.

 

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