Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die “Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016” beschlossen. Sie steht ganz im Zeichen der VN-Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs).
Die Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt deutsche Ziele zu allen 17 SDGs fest und schildert, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diese bis zum Jahr 2030 in allen Bereichen nachhaltiger Entwicklung erreichen will: Von Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung und Gesundheitsfürsorge über Bildung, Geschlechtergleichheit, Rechtsstaatlichkeit hin zu Klima- und Artenschutz, nachhaltigem Konsum und wirtschaftlicher Entwicklung.
Zudem stärkt die Strategie sowohl die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung für eine nachhaltige Politik als auch die Kooperation mit den wichtigen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.
Die Strategie ist im Internet abrufbar unter www.deutsche-nachhaltigkeitsstrategie.de
Nachhaltigkeitspolitik ist Gesellschaftspolitik:
SDSN Germany begrüßt Vorlage der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung
Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie muss zu einem beherzten Einstieg in eine Umorientierung von Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in Deutschland werden, fordern die Vorsitzenden des Sustainable Development Solutions Network Germany (SDSN Germany), Dirk Messner und Gesine Schwan. Die Neuausrichtung der künftigen Nachhaltigkeitsstrategie an der 2015 von den Staats- und Regierungschefs der Welt beschlossenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, SDGs) sei ein wichtiges Signal nach Innen und Außen. “Am Beginn ihres G20-Vorsitzes geht die Bundesregierung damit mit gutem Beispiel voran”, so Messner.
SDSN Germany hatte sich mit seinen Mitgliedern und Partnern intensiv an den Dialogen zur Neuauflage beteiligt. Auch mit der nun vorgelegten Strategie werden sie sich in den nächsten Wochen und Monaten engagiert und kritisch auseinandersetzen. “Wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für die Zukunft lernen wollen, müssen wir uns auch mit der Nicht-Erreichung von Zielen in der Vergangenheit und deren Ursachen befassen” betonte Schwan. Bei über einem Viertel der bisherigen Ziele war die Umsetzung so unzureichend, dass die Ziele mit der Neuauflage in die Zukunft verschoben und in Einzelfällen sogar abgesenkt wurden. Dies betrifft so unterschiedliche Bereiche wie Rohstoffproduktivität, Fettleibigkeit, Artenvielfalt, Straftaten oder die Leistungen für Entwicklungsländer. Gleichzeitig sei zu begrüßen, so Schwan, dass zahlreiche neue, zum Teil anspruchsvolle Ziele in die Strategie aufgenommen wurden. Hierzu gehören z.B. der Abbau von Armut (“materieller Deprivation”) und Ungleichheit in Deutschland, der Meeresschutz oder die Korruptionsbekämpfung im In- und Ausland. “Der Grundsatz der Agenda 2030, niemanden zurückzulassen (‚leave no one behind‘) ist auch für Deutschland und andere Industrieländer von konkreter gesellschaftspolitischer Relevanz”, mahnte Schwan unter Hinweis auf die jüngsten populistischen Wahlerfolge an. Die demokratischen Parteien Europas sollten die Agenda 2030 und ihre Anliegen aktiv in die bevorstehenden Wahlkämpfe wie auch in die Migrations- und Flüchtlingspolitik hineintragen.
Die beiden Vorsitzenden von SDSN Germany begrüßten, dass die Bundesregierung die Neuauflage ausdrücklich als Zwischenschritt gestaltet hat und bereits für 2018 über eine Ergänzung durch neue Indikatoren sowie Änderung von Zielen und Managementregeln entscheiden will. “Dabei müssen Ziele und Indikatoren, die sich mit den Wirkungen der inländischen Konsum- und Produktionsmuster auf andere Länder und das Erdsystem befassen, noch deutlich präzisier in den Blick genommen werden” forderte Messner. Hier sei auch die Wissenschaft aufgerufen, neue Beiträge zu leisten.
SDSN Germany hatte in seiner Stellungnahme vom Juli 2016 gefordert, Architektur und Prozesse von Umsetzung, Monitoring und Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie deutlich weiterzuentwickeln und die Wissenschaft in den Transformationsprozess einzubeziehen. Schwan und Messner begrüßten, dass die neue Strategie u.a. mit einem “Forum Nachhaltigkeit” beim Bundeskanzleramt und der Schaffung einer “Wissenschaftsplattform SDG-Umsetzung/Nachhaltigkeitspolitik” neue Wege beschreitet: “SDSN Germany wird sich daran aktiv beteiligen.”
