Die seit 2002 regelmäßig fortgeschriebene Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wurde 2016 grundlegend überarbeitet. Dabei wurde sie an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der 2030 Agenda ausgerichtet, die 2015 von den Staats- und Regierungschefs der Welt auf einem Gipfeltreffen bei den Vereinten Nationen beschlossen worden war. Vier Jahre nach der Überarbeitung der Strategie steht in 2020 die nächste umfassende Überprüfung und Weiterentwicklung an.

Im Vorfeld dieser Weiterentwicklung wurden die bisherigen Erfahrungen mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von verschiedenen Institutionen bewertet, unter anderem vom Bundesrechnungshof (BRH 2019), vom Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE 2019) und von der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030 2019). Ein durchgehendes Element dieser Bewertungen ist die Feststellung, dass die Nachhaltigkeitsstrategie zu wenig politische Relevanz und strukturelle Wirkungsmacht entfaltet. Diese Einschätzung findet sich auch in zahlreichen vergleichbaren Analysen der Vorjahre, unter anderem auch in den International Peer Reviews (zuletzt 2018) und in Stellungnahmen im Rahmen der Konsultationen zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. In der Regel wird das Ambitionsniveau der Strategie gelobt, aber auf eine mangelnde Umsetzung hingewiesen. Empfehlungen zu den bestehenden Umsetzungsstrukturen zielen eher auf deren schrittweise Stärkung. Dass dies bislang wenig erfolgreich war, kann als Indiz für eine “gläserne Decke” gewertet werden, die zu durchstoßen die Nachhaltigkeitsstrategie bislang nicht in der Lage ist. Die Gründe hierfür liegen sicher einerseits, wie oft betont, in mangelndem politischen Willen und fehlender Bereitschaft, politische Macht für die 2030 Agenda und die Nachhaltigkeitsstrategie zu investieren. Andererseits erschweren aber auch strukturelle Defizite in der Anlage der Strategie und ihrer Umsetzung die Mobilisierung und Nutzung von politischem Willen.

Im internationalen und europäischen Umfeld der deutschen Nachhaltigkeitspolitik sind seit 2016 neue Konzepte und Ansätze entstanden, die bei der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt werden sollten. Hierzu gehören insbesondere der von der Independent Group of Scientists für die Vereinten Nationen erstellte Global Sustainable Development Report (GSDR) 2019 (IGS 2019) und der European Green Deal (Europäische Kommission 2019). Der GSDR 2019 greift Vorschläge auf, die 17 Ziele der 2030 Agenda durch eine begrenzte Zahl tiefer Transformationen zu erreichen. Der European Green Deal, die neue Wachstumsstrategie der Europäischen Union, ist als wesentlicher, integraler Teil der europäischen Umsetzung der 2030 Agenda zur Erreichung der SDGs konzipiert und will diese ebenfalls durch eine Reihe “tiefgreifender Veränderungen” oder “Wenden” erreichen.

Vor diesem Hintergrund sollten bei der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie fünf strukturelle Veränderungen vorgenommen werden:

1. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und European Green Deal gegenseitig stärken

2. Umsetzung durch Fokussierung auf Schlüsseltransformationen und übergreifende Hebel

3. Den transformativen Hebel Finanzen konsequent nutzen

4. Strategie in Parlament und Gesellschaft verankern, Steuerung in der Regierung stärken

5. Zeitliche Rhythmen von Nachhaltigkeitsstrategie und politischen Schlüsselprozessen verknüpfen

 

Den kompletten Text zu den fünf Vorschlägen lesen Sie in der
Pressemeldung des SDSN

 

Hinweis:

Das DNWE ist Mitglied des SDSN Germany seit dessen Gründung und wird im Lenkungsausschuss des SDSN vertreten durch Prof. Dr. Joachim Fetzer.

 

 

Ähnliche Beiträge

Das Projekt “Nachhaltige Resonanzräume in der Lebensmittelindustrie” (NaReLe) der Arbeitseinheit...

Der vom Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und der Bertelsmann Stiftung...

Klimaschutz ist nicht billig – aber Klimaschäden sind es auch nicht. Wie viel Klimaschutz ist also...

Hinterlassen Sie eine Antwort