„German Mut“ lautet seit einiger Zeit ein Motto der FDP. Für mehr Mut plädiert Christian Lindner im Handelsblatt-Interview [LINK]. Die wirtschaftliche Sonderlage (niedrige Rohstoffpreise, künstlich niedrigerer Außenwert des Euro, künstlich niedrige Zinsen) erlaube es uns, „ohne große Schmerzen bis zum Ende des Jahrzents unser Land zukunftsfit zu machen. Jetzt wäre Zeit für eine Agenda 2030.“ Flexibler, innovativer und digitaler werden, bessere Bildung und Investitionen in Glasfaser-Infrastruktur. Das alles sei möglich, nur: „Es muss umgesetzt werden.“

Christian Lindner hat vollkommen recht. Jetzt (!) ist Zeit für Transformation und Zukunftsorientierung. Jetzt ist Zeit für eine Agenda 2030. Und diese Agenda trifft auf eine unbekannte Zwillingsschwester.

Beschlossen wurde eine Agenda 2030 bereits im September 2015 von allen Staaten bei der VN-Vollversammlung in New York: „Transforming our World“, auch bekannt als „Sustainable Development Goals“ oder eben: „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung“. Auch das Motto dieser Agenda 2030 könnte vom FDP-Vorsitzenden sein: „Business as usual geht nicht mehr“.

Oder doch? Der 13.6.2017, der Tag von  Lindners Interview, enthält ziemlich viel „business as usual“ – in Berlin und Ludwigshafen. Im Kanzleramt trifft sich die Community aus Zivilgesellschaft und Kirchen, Wissenschaft und Verbänden mit Vertretern von Amt und Bundesressorts beim „Forum Nachhaltigkeit“. Weiter südwestlich spricht zeitgleich die Kanzlerin beim Digitalgipfel und andere Regierungsvertreter räsonieren über Zuständigkeiten eines eventuellen Digitalministeriums. Der gleiche Slogan an beiden Orten: Man solle „mal ins Machen kommen“ und „Silodenken überwinden“. Überall drängt die Zeit: beim Digitalgipfel wegen eines deutschen Rückstands im Innovationswettbewerb, beim Forum Nachhaltigkeit wegen eines gerade noch vorhandenen Zeitfensters für erfolgreichen Klimaschutz. Was ist wichtiger? Digitalisierung oder Klimaschutz? Was machen wir zuerst? Das genau ist wahrscheinlich die falsche Frage!

Die 17 weltweiten Nachhaltigkeitsziele sind „für alle“ und gehören daher niemandem exklusiv. Sie sind kein Eigentum der Vertreter einer (vermeintlich) ökologischen „Anti-Wachstums-Logik“ oder einer kirchlich geprägten „Ethik des Genug“. Sie sind nicht gebunden an konservative Bewahrungsmentalität oder an apokalyptische Welt-Rettungs-Pläne und auch nicht an die (vermeintliche) Allround-Ursache materieller Ungleichheiten. Die Nachhaltigkeitsagenda ist auch ein mutiges (für manche: zu mutiges) Zukunftsprogramm mit dem noch uneingelösten Traum von einem nachhaltigen „Wohlstand für alle“. Ludwig Erhard hätte vielleicht eine Idee dazu.

Es gibt kein Urheberrecht für die Inhalte der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Das ist Open Source und Open Access – ein Orientierungsmaßstab, der manchmal mehr Fragen aufwirft als beantwortet und ganz sicher kein stimmiger Weltplan ist.

Aber diese Agenda 2030 transportiert die Erinnerung an einen kleinen Moment der Geschichte, an den 25. September 2015, als Regierungsvertreter praktisch aller Staaten der Welt bei der Vollversammlung in New York dieses Dokument bestätigt haben. Für Skeptiker ist so etwas natürlich zu wenig. Stimmt! Aber dieser Ausnahmemoment nährt eine Hoffnung: Die Menschheit kann, wenn sie will, auch mal so tun, als würde sie gemeinsam Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen. Im Alltag ist das natürlich kompliziert und konflikthaft.

Jetzt ist Alltag! Die Agenda 2030 auf VN-Ebene ist verhandelt, beschlossen und in der Welt. Punkt. Jetzt sind die Staaten dran, ihre eigenen Hausaufgaben zu machen. Die Bundesregierung hat in lobenswerter Klein- und Detailarbeit ihre Nachhaltigkeitsstrategie an den 17 Sustainable Development Goals ausgerichtet – eine Fleißarbeit Indikator für Indikator [LINK]. Und immerhin: Auf Seite 240 (von 250) steht auch was von „Digitalisierung als Motor der Nachhaltigkeit“.

Aber eine deutsche Agenda 2030, eine mutige Transformationsagenda, welche den technischen und wissenschaftlichen Wandel in gesellschaftliche Veränderung umsetzt, die wäre erst noch zu entwerfen. Da ist viel Raum für kluge Köpfe und mutige Politik. Insofern kommt Christian Lindners Impuls genau zur rechten Zeit. Eine Innovations-, Bildungs- und Digitalisierungs-Agenda 2030 zusammengedacht mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Das wäre eine lohnende Aufgabe und würde unser Land in mehrfacher Hinsicht zukunftsfit machen.

Das wäre ein Ausbruch aus dem Silodenken: Denn Digitalisierung ist nicht nur „irgendwas mit IT“, sondern ein gesellschaftsveränderndes Querschnittsthema. Und das schlimmste, was den Globalen Nachhaltigkeitszielen passieren kann, wäre folgendes: Dass sie als ökologisches- und entwicklungspolitisches Programm missverstanden werden.

Das wäre auch wirklich „German Mut“: Denn es geht bei der VN-Agenda 2030 nicht darum, dass wir uns ändern müssten, damit es anderen besser gehe. Sondern – mit Blick auf ein FDP-Wahlplakat: „Es geht um unser Land!“. Und dieses Land liegt nun mal auf diesem Planeten Erde und mitten in Europa. Deutschland entlang einer solchen doppelten Agenda 2030 gestalten – das wäre eine Chance für unser Land – und für die Welt – und warum eigentlich nicht auch für die FDP?

 

Der Autor

Prof. Dr. Joachim Fetzer

Prof. Dr. Joachim Fetzer lehrt Wirtschaftsethik (www.wirtschaftsethik.com) und ist Mitglied im Lenkungsausschuss von Sustainable Development Solutions Network – SDSN Germany (www.sdsngermany.de).

fetzer@dnwe.de

 

 

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