Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) zieht eine erste Bilanz zum Ergebnis der Europawahl. Der Mittelstand blickt mit Sorge auf die zunehmende politische Fragmentierung im Europäischen Parlament. Für die europafreundlichen Parteien der Mitte gilt es in Zukunft pragmatische Sachkoalitionen zu schließen. Insbesondere das deutsche Wahlergebnis zeigt, dass eine nachhaltige Wirtschaftspolitik dabei ganz oben auf der politischen Agenda des Europaparlamentes stehen muss. Dem europäischen Mittelstand kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. 

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen 99,8 Prozent aller europäischen Unternehmen dar – ihre wirtschaftliche Bedeutung für Innovationen, Wettbewerb und Arbeitsplätze ist in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) unumstritten. Die Arbeit der europäischen Institutionen hat einen beständig wachsenden Einfluss auf die fast 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in  Europa – von  A wie Agrarpolitik bis W wie Währungsunion fällt inzwischen ein Gros wirtschaftlicher Regulierung in den Zuständigkeitsbereich der EU.

Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), fasst das europäische Wahlergebnis wie folgt zusammen: „Die europäischen Wählerinnen und Wähler haben für ein mehr an Unübersichtlichkeit und ein weniger an weiter-so-wie-bisher gestimmt.“ Die europafreundlichen Parteien der Mitte werden sich daher künftig vermehrt auf unkonventionelle, themenzentrierte Koalitionsformate einstellen müssen. Tenbieg warnt, dass trotz der neuen, „schwierigen europäischen Mehrheitsverhältnisse der Mittelstand nicht aus dem wirtschaftspolitischen Fokus rücken darf.

Einen klaren Wählerauftrag kann Tenbieg weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene erkennen.  Dafür haben die Unionsparteien und die Europäische Volkspartei (EVP) – Objektiv Wahlsieger in Deutschland und im Europäischen Parlament – ein insgesamt zu enttäuschendes Ergebnis eingefahren. Vielmehr sind die zusammengehörigen Themen „Klimaschutz“ und „Nachhaltigkeit“ die großen Gewinner der Europawahl.

Tenbieg fordert deshalb: „eine ökologische, soziale, ethisch und ökonomisch sinnvolle Wirtschaftspolitik funktioniert nur und ausschließlich mit den vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa.“ Die europäischen Abgeordneten und Fraktionen werden sich daher künftig auch daran messen lassen müssen, wie gut sie die Themen Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit austarieren.

Weitere Informationen erhalten interessierte Leser und Leserinnen auf der DMB-Website:
www.mittelstandsbund.de/politik/europawahl-2019

 

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