In Schreiben an die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD hat das Sustainable Development Solutions Network Germany (SDSN Germany) heute die verhandelnden Parteien nachdrücklich dazu ermuntert, im Koalitionsvertrag die 2030 Agenda mit ihren 17 Zielen nachhaltiger Entwicklung zentral zu verankern. Die 2030 Agenda wurde 2015 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen von allen Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, verabschiedet. In ihrem Schreiben weisen die Vorsitzenden von SDSN Germany, Dirk Messner und Gesine Schwan, darauf hin, dass in den letzten vier Jahren die von CDU, CSU und SPD gebildete Bundesregierung international maßgeblich zur Vereinbarung der 2030 Agenda und des Pariser Klimaabkommens beigetragen und mit der Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ein besonderes Zeichen gesetzt habe. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen, so das Schreiben weiter, sollte jetzt in dem von denselben Parteien zu verhandelnden Koalitionsvertrag deutlich zum Ausdruck kommen. „Das Europäische Projekt muss endlich kraftvoll mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit verbunden werden“, stellte Gesine Schwan in diesem Zusammenhang fest. Die innere Kohäsion unseres Landes und Europas sowie deren globale MitVerantwortung müssten als zwei Seiten einer Medaille verstanden werden. „Mutige Politik entlang der 2030 Agenda ist ein Innovations- und Transformationsprojekt“ erklärte Dirk Messner. So könne der technologische Wandel und die Digitalisierung mit dem sozialen und ökologischen Wandel zusammen als Querschnittsaufgabe gestaltet werden, in Deutschland und weltweit.

Bereits im September 2017 hatte SDSN Germany die folgenden konkreten Festlegungen für den Koalitionsvertrag vorgeschlagen, die nun von CDU, CSU und SPD aufgegriffen werden können:

Wir werden die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung und das Erreichen ihrer 17 Ziele in den Mittelpunkt unserer inneren und äußeren Politiken stellen. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird anspruchsvoll weiterentwickelt, stärker an globaler Verantwortung ausgerichtet und mit wirkungsvolleren Instrumenten der Umsetzung ausgestattet. Hierfür werden deutlich mehr personelle und finanzielle Mittel bereitgestellt. Die Ressortkoordinatoren für nachhaltige Entwicklung werden ähnlich wie die Beauftragten für den Haushalt mit einem Widerspruchsrecht ausgestattet.

Alle von der Bundesregierung berufenen Sachverständigenräte und Beiräte werden verpflichtet, sich in ihren Aufgabengebieten an der 2030 Agenda auszurichten. Wir werden internationale Forschungskooperationen aktiver in die Transformationsprozesse einbeziehen und finanziell erheblich umfangreicher fördern. Die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 wird weiter gestärkt.

In der Europäischen Union werden wir mit Nachdruck für eine wesentlich engagiertere europäische Umsetzung der 2030 Agenda eintreten. Zur Unterstützung ihrer internationalen Umsetzung werden die deutschen freiwilligen Beiträge an die Fonds und Programme der Vereinten Nationen verdoppelt.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird erneut eingesetzt und dauerhaft in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert. Wir werden in den Bundestag einen Vorschlag zur Verankerung von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit im Grundgesetz einbringen.

SDSN Germany ist Teil des weltweiten Sustainable Development Solutions Network. Es bündelt Wissen, Erfahrung und Kapazitäten von über 30 deutschen Wissenschafts-, Wirtschafts-, und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um eine nachhaltige Entwicklung Deutschlands und deutsches Engagement für nachhaltige Entwicklung weltweit zu fördern.

 

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