Wie können Menschenrechte in einer Weltwirtschaft durchgesetzt werden, in der Unternehmen um Märkte, Macht und Gewinne konkurrieren? Über diese brisante Frage diskutierten Fachleute in sechs Online-Gesprächsrunden im Rahmen einer virtuellen Veranstaltungsreihe der Katholischen Erwachsenenbildung Frankfurt in Kooperation mit dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik. Ein Überblick.

 

Menschenrechte sind universell und unteilbar. Darüber sind sich alle einig, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen. Einigkeit herrscht auch darüber, dass es Aufgabe der Regierungen ist, die Menschenrechte durchzusetzen. Doch welche Verantwortung haben die globalen Unternehmen? Reichen freiwillige Verhaltensregeln für die Produzenten? Oder braucht es verbindliche Vereinbarungen, durch Gesetze abgesichert – und wenn ja, welche?

Diese Fragen werden mit der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft immer dringender. Denn: Unter den harten Konkurrenzbedingungen des globalen Kapitalismus versuchen sich viele Konzerne, mit allen Mitteln Vorteile zu verschaffen, auch durch die Verletzung der Arbeiterrechte, durch den Druck auf die Lohnkosten, durch die Beschäftigung von Kindern oder Zwangsarbeitern, durch Missachtung der Gewerkschaften oder durch die Ignoranz gegenüber den ökologischen Folgen ihres Handelns. Nicht selten kooperieren Konzerne mit autoritären Regimen oder sie profitieren davon, dass Streiks oder Widerstandsaktionen niedergeschlagen werden. Menschenrechte und Wirtschaft – das ist oft genug ein Zielkonflikt.

 

Klaus Leisinger: “Mehr Verantwortung in den Chefetagen”

Einen Ausweg aus diesem Zielkonflikt kann es für Klaus Leisinger nur geben, wenn in den Chefetagen der Unternehmen, aber auch in der Politik eine stärkere “ethische Reflektion” stattfindet. Wie wichtig, aber auch wie schwierig dies ist – das erlebte Leisinger als Geschäftsführer von Regionalbüros des Pharmakonzerns Ciba Geigy (später Novartis)  in fast allen Teilen der Welt. Immer stellte sich die Frage: Geht es in erster Linie ums Geschäft oder auch um Menschenrechte? Dass es auch um Menschenrechte und die Bekämpfung von Armut geht,  versuchte Leisinger als Geschäftsführer der Novartis Stiftung für Nachhaltige Entwicklung, durchzusetzen. Hier gelangen ihm bemerkenswerte Erfolge, indem seine Stiftung viel Geld des Konzerns zur Armutsbekämpfung und zur der Heilung auch der Ärmsten von Lepra, Malaria und Tuberkulose einsetzte. “Dies war nur möglich, weil die Führenden im Konzern eine ethische Verantwortung für ihr Tun spürten.”

Leisinger räumt ein, dass es dabei immer Kompromisse zwischen Geschäft und Ethik wie auch eine Sensibilität für die Kultur des Gastlandes geben müsse. Manche konzernkritischen, plakativen Forderungen von  Nichtregierungs-Organisationen (“Aufhebung aller Patente für Medikamente”) hält er für nicht zielführend. Gleichwohl setzt sich Leisinger seit vielen Jahrzehnten für politische Vereinbarungen und Regelungen ein, um die Achtung der Menschenrechte voranzubringen. So wurde er von dem ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan zum Sonderberater für die Ausarbeitung von UN-Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten berufen, die 2011 verabschiedet wurden. Auch die schweizerische Konzernverantwortungsinitiative (für ein strenges Lieferkettengesetz) fand seine Unterstützung. Nach ihrer Ablehnung übte Leisinger heftige Kritik an den Unternehmerverbänden, die “nicht über den Schatten ihrer kurzfristigen Interessen gesprungen waren”.

 

Barbara Lamprecht: “Keine Hinweise für Zwangsarbeit bei VW”

Auch Barbara Lamprecht, Koordinatorin für “Business und Human Rights” bei der Volkswagen-Gruppe, teilt die Position, dass es in Unternehmen eine Debatte über die gesellschaftlichen Folgen des eigenen Handels geben muss. Sie war, zusammen mit dem Konzernbetriebsrat,  maßgeblich an der Neufassung der sogenannten Sozialcharta von Volkswagen beteiligt. Diese sichert die Einhaltung von Menschenrechte durch interne Regeln auch bei den Zulieferern von Volkswagen in aller Welt ab. “Freiwillige Verpflichtungen verkommen schnell zu Lippenbekenntnissen. Deshalb braucht es rechtsverbindliche Regelungen zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten, auch und gerade bei den Menschenrechte”, sagt Lamprecht.

Dabei räumt sie freimütig ein, dass die Dieselkrise die Sensibilität für die ethischen Anforderungen unternehmerischen Handels bei VW deutlich erhöht habe. Aber Barbara Lamprecht verweist auch auf die Schwierigkeiten, die Menschenrechte gerade in Konfliktregionen zu achten, wie zum Beispiel in der chinesischen Region Xinyang, der Heimat der Figuren, die immer wieder vom Regime zu Zwangsarbeit verurteilt werden. Deshalb habe es, so Lamprecht, „allein 2019 rund 90 Vor-Ort-Kontrollen in chinesischen Fabriken von Lieferanten für VW gegeben. Für Zwangsarbeit in den Lieferketten haben wir keine Hinweise gefunden“.

Doch eben weil Volkswagen keine Kosten scheut, um die Achtung der Menschenrechte im Konzernbereich zu kontrollieren, plädiert Barbara Lamprecht für gesetzliche Vorgaben an alle Unternehmen, wie das von der Großen Koalition verabschiedete Lieferkettengesetz, das aus ihrer Sicht noch auf die europäische Ebene ausgedehnt werden müsste. “Erst wenn solche Gesetze gelten, sind die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen gleich. Heute haben jene Konzerne höhere Kosten, die ihre Sorgfaltspflichten achten und kontrollieren.”

 

Andreas Suchanek: “Eine globale Ethik für die Wirtschaft”

Staatliche Rahmenbedingungen für die globale Wirtschaft fordert auch Andreas Suchanek. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Vorstandsmitglied der Wittenberg Stiftung für Globale Ethik. Für ihn lassen sich ethische Prinzipien in der Markwirtschaft nur durchsetzen, “wenn sie von den Spielern internalisiert, durch Regeln abgesichert und von einem bestimmten Spielverständnis getragen werden”. Das aus dem Sport entlehnte Bild von der Wirtschaft als Spielfeld macht durchaus Sinn. Denn als Spieler müssen Unternehmen, Gewerkschaften und auch die Verbraucher die ethischen Prinzipien im Sinne eines Fair Play leben. Die Regeln sorgen dafür, dass jene sanktioniert werden, die sich nicht daran halten. Und besonders gut gelingt all dies bei einem ähnlichen oder gleichen Spielverständnis, zum Beispiel durch eine gemeinsame Kultur.

Was so spielerisch klingt, erweist sich angesichts des harten wirtschaftlichen Konkurrenzkampfes oft als schwierig, weil die Verletzung der Menschenrechte ein Kosten- und damit ein Konkurrenzvorteil sein kann. Umso wichtiger sei ein ständiger Dialog über die Folgen des eigenen Wirtschaftens, über die Achtung der Menschenrechte auf allen Ebene eines Unternehmens. Und mindestens so wichtig ist es für Suchanek, dass die UN-Richtlinien für Wirtschaft und Menschenrechte ständig weiterentwickelt und letztlich immer verbindlicher werden, damit sich ergibt, was sich Suchanek wünscht: Eine verbindliche globale Ethik für die Weltwirtschaft.

 

Florian Wettstein: “Keine Gewinne auf dem Rücken Anderer”

Auch Florian Wettstein, Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität Sankt Gallen, hält einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Achtung der Menschenrechte für unabdingbar. Wettstein wehrt sich vor allem gegen eine Haltung, die er im Unternehmerlager häufig antrifft: “Politik ist Politik und Geschäft ist Geschäft”. Dagegen fordert der Wirtschaftsethiker die Verantwortung der Unternehmen ein: “Sie sind soziale Institutionen, von denen sich die Gesellschaft verspricht, dass sie etwas zu einem guten Miteinander beitragen.” Dazu gehört für Wettstein, “dass sie ihre Gewinne nicht auf dem Rücken Anderer erwirtschaften, in dem sie beispielsweise Geschäfte in Ländern machen, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden”.

Ob Unternehmen in solchen Länder gar nicht produzieren sollen, lässt Wettstein offen. Für ihn steht jedoch eines fest: Es braucht verbindliche globale Vereinbarungen und auch nationale Gesetze, die Unternehmen in Haftung nehmen, wenn sie gegen Sorgfaltspflichten in Gastländern verstoßen

 

Miriam Saage-Maaß: “Das globale Recht neu denken”

Genau das wünscht sich auch die Rechtsanwältin Miriam Saage-Maaß. Sie leitet den Bereich Wirtschaft und Menschenrechte beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin. Saage-Maaß vertritt immer wieder Menschen vor Gericht, die ihre Rechte von großen Konzernen in ihren Heimatländern verletzt sehen. So auch die Arbeitnehmer:innen einer Produktionsfirma des deutschen Textildiscounters KiK im pakistanischen Karachi. Dort hatte es 2012 einen Brand mit mehr als 250 Toten gegeben. Bei diesen Klagen erlebt Miriam Saage-Maaß regelmäßig, wie rechtlos die Menschen sind, weil die Rechtsordnungen zumeist keine direkte Haftung für die Verletzung von Sorgfaltspflichten kennen. So musste KiK auch den Hinterbliebenen der Brandkatastrophe keinen Schadenersatz bezahlen.

Für Miriam Saage-Maaß ist es ein Skandal, dass in den Lieferketten großer Konzerne jedes technische Detail haargenau überprüft werde, die Achtung der Menschenrechte aber nicht. Aus diesem Grund begrüßt sie das neue Lieferkettengesetz in Deutschland immerhin als einen ersten Schritt, um von den Unternehmen mehr Verantwortung für die Menschenrechte zu verlangen – auch wenn sie gerne zivile Klagerechte gegen Unternehmen in diesem Gesetz gesehen hätte.

Generell fordert Miriam Saage-Maaß eine internationale Rechtsordnung, in denen nicht nur Investitionen und betriebswirtschaftliche Erfordernisse geschützt werden (wie dies fast alle Freihandelsabkommen tun), sondern auch die Achtung der Menschenrechte: “Das aktuelle Recht ist nicht auf globale Verantwortung angelegt – wir müssen es deshalb anders und neu denken”.

 

Der Autor

Wolfgang Kessler

Wolfgang Kessler ist Wirtschaftspublizist. Er war von 1999 bis 2019 Chefredakteur der kirchenunabhängigen, christlichen Zeitschrift Publik-Forum. Sein Schwerpunkt: Sozial- und Wirtschaftsethik.

Von ihm erschien Ende April das Erklärbuch “Macht Wirtschaft. Ökonomie verstehen – und verändern” im Publik-Forum Verlag.

“Das Buch erklärt komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge so einfach – es erinnert mich an die Sendung mit der Maus” (Heribert Prantl)

 

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